Artikel I – Geltungsbereich
- Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend: AGB) sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen Trafficshare B.V., Platinaweg 25, 2544 EZ Den Haag, eingetragen im niederländischen Handelsregister/Kamer van Koophandel unter KVK 70108420, BTW-nummer: NL858145297B01, (nachfolgend: Trafficshare B.V.) und den Nutzern von den von Trafficshare B.V. unter der Domain www.appkontakte.com (nachfolgend „Internetplattform“) Dienste (nachfolgend: Services) zustande kommen.
- Diese AGB definieren die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der von Trafficshare B.V. bereitgestellten Services und beanspruchen ausschließliche Geltung, auch wenn ein Zugriff auf die Domain Internetplattform von einem Standort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aus erfolgt. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Trafficshare B.V. stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu.
- Die von Trafficshare B.V. auf der Grundlage dieser AGB angebotenen Services werden ausschließlich für private Zwecke gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: Nutzer/n) angeboten.
- Die Nutzung der von Trafficshare B.V. bereitgestellten Services setzt das Einverständnis des Nutzers mit der Geltung dieser AGB voraus. Ohne ein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB kann die (Neu-)Registrierung eines Nutzers nicht erfolgen. Im Rahmen der Registrierung wird der Nutzer gefragt, ob er/sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt. Mit dem aktiven Anklicken des Kästchens akzeptieren Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung der von Trafficshare B.V. bereitgestellten Services ausgeschlossen.
- Soweit bereits eine Geschäftsbeziehung zwischen Trafficshare B.V. und dem Nutzer besteht, erhalten diese AGB nur dann Gültigkeit, wenn auf ihre Einbeziehung bei dem Abschluss zukünftiger Einzelverträge gesondert und wirksam hingewiesen wird.
Artikel II – Services von Trafficshare B.V.
- Trafficshare B.V. betreibt über die bereitgestellte Internetplattform ein Kontaktportal im Internet und stellt den Nutzern eine Datenbank mit Profilen und Informationen zu anderen Nutzern zur Verfügung, um den Nutzern zu ermöglichen, sich über andere Nutzer zu informieren, diese kennen zu lernen und Text-Nachrichten (nachfolgend: Chats) mit anderen Nutzern auszutauschen. Nach erfolgreicher Registrierung schaltet Trafficshare B.V. für den Nutzer ein eigenes Nutzerprofil frei und gewährt dem Nutzer kostenfrei den hierfür erforderlichen Webspace.
- Die von Trafficshare B.V. auf der Internetplattform angebotenen Services sind teilweise kostenpflichtig. Zum Austausch von Chats mit anderen Nutzern benötigt der Verfasser einer Chatnachricht sog. Credits, die gesondert über die Internetplattform erworben werden können. Darüber hinaus erhalten Nutzer erst mit dem erstmaligen Erwerb von kostenpflichtigen Credits Einsicht/Zugang in/zu die/den vollständige/n Profile/n (inklusive aller veröffentlichten Bilder und sonstigen Contents) anderer Nutzer. Ohne den kostenpflichtigen Erwerb von Credits erhält der Nutzer lediglich Zugriff auf inhaltlich beschränkte Nutzerprofile anderer Nutzer. Mit Ausnahme der Chatfunktion und der vollständigen Freischaltung von Fremdprofilen ist die Nutzung der Services von Trafficshare B.V. kostenfrei.
- Nach Abschluss der erstmaligen Registrierung eines Nutzers werden dem Nutzer mit der Freischaltung des Nutzerprofils per E-Mail die Zugangsdaten (bestehend aus Nutzername und Passwort) übermittelt und einmalig drei Credits kostenfrei gutgeschrieben (nachfolgend: Gratis-Credits), mit denen der Nutzer die Chatfunktion testen kann. Nachdem der Nutzer die gewährten Gratis-Credits verbraucht hat, setzt die weitere Nutzung der Chatfunktion den vorherigen, kostenpflichtigen Erwerb weiterer Credits voraus.
- Trafficshare B.V. kann eine erfolgreiche Kontaktvermittlung, insbesondere den wechselseitigen Austausch von Chats und das Zustandekommen von physischen Verabredungen zwischen den Nutzern nicht garantieren und haftet nicht, falls kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt.
- Trafficshare B.V. behält sich vor, eigene Nutzerprofile anzulegen und zu verwalten. Hierbei handelt es sich um fiktive Nutzerprofile, die von Animateuren verwaltet werden und mit denen keine physische Verabredung möglich ist.
- Domainnamen, Texte und andere auf der Website dargestellte Inhalte sind rein illustrativ. NutzerInnen können keinerlei Rechte aus der Aussage ableiten, dass die genannten Domainnamen, Texte und sonstigen Inhalte implizieren, dass die potentiell angegebenen Dienstleistungen tatsächlich angeboten und erbracht werden. Über die Website werden in jedem Fall keine Escort-Dienste und andere bezahlte sexuelle Dienstleistungen angeboten.
- Trafficshare B.V. ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Services ganz oder teilweise einzustellen. Nutzer, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Leistungen durch Trafficshare B.V. einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Credit-Guthaben) für die Services von Trafficshare B.V. haben, erhalten eine anteilige Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs (Credit-Guthaben).
Artikel III – Registrierung
- Die Nutzung der von Trafficshare B.V. bereitgestellten Services setzt die vorherige Registrierung auf der Internetplattform voraus. Der Nutzer kann die kostenfreie Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen oder sich über die Connect-Funktionen von ausgewählten Drittanbietern (z.B. Facebook-Connect) registrieren. Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollständiger, wahrheitsgemäßer und korrekter Angabe der in Rahmen des Anmeldeformulars abgefragten Pflichtinformationen möglich. Im Rahmen einer Registrierung über die Connect-Funktionen von Drittanbietern werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Nutzers in die Datenbank von Trafficshare B.V. übernommen. Bei der Registrierung über die Connect-Funktion erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen Bedingungen des Drittanbieters einverstanden und willigt ein, dass die übermittelten Daten in die Datenbank von Trafficshare B.V. übernommen werden.
- Durch die Registrierung für ein Nutzerprofil bestätigt der Nutzer, dass dieser das 18 Lebensjahr vollendet hat und die getätigten bzw. von Drittanbietern übernommenen Angaben der Wahrheit entsprechen. Für den Fall unrichtiger Angaben im Rahmen des Registrierungsvorgangs, die der Nutzer zu vertreten hat, behält sich Trafficshare B.V. das Recht vor, das betroffene Nutzerprofil zu sperren.
- Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen erhält der Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs die Möglichkeit, einen öffentlich sichtbaren Nutzernamen frei zu wählen. Jeder Nutzername wird nur einmal vergeben, so dass kein Anspruch auf die Freischaltung eines Nutzerprofils unter einem bestimmten Nutzernamen besteht. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Wahl des Nutzernamens die geltenden Gesetze und (Namens-)Rechte Dritter zu beachten und keinen rassistischen, diskriminierenden oder extrem-politischen Nutzernamen zu wählen.
- Wird Trafficshare B.V. auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Namensrechten, bzw. auf die Verletzung geltenden Rechts durch die Wahl eines bestimmten Nutzernamens hingewiesen, so behält sich Trafficshare B.V. das Recht vor, diesen Nutzernamen und das dazugehörige Nutzerprofil unverzüglich zu sperren, bis der Nutzer gegenüber Trafficshare B.V. sein/ihr Recht zur Namensnutzung auf geeignete Weise nachweist oder einen verfügbaren und zulässigen Nutzernamen gewählt hat.
- Der Nutzer ist nicht berechtigt, mehr als ein Nutzerprofil - etwa unter Verwendung verschiedener E-Mail-Adressen - anzulegen oder sich unter Vortäuschen einer fremden Identität zu registrieren. Der Anspruch auf die Gewährung einer Gutschrift von drei Gratis-Credits gemäß Artikel II Nr. 3 Satz 1 dieser AGB ist beschränkt auf die erstmalige Registrierung eines Nutzers mit einem Nutzerprofil und einer damit verbundenen IP-Adresse.
- Das Nutzerprofil ist auf einen Nutzer beschränkt, nicht übertragbar und darf nicht mit anderen Personen geteilt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinen Dritten, insbesondere keinen minderjährigen Personen, vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zu seinem Nutzerprofil und den Services von Trafficshare B.V. zu gewähren. Der Nutzer haftet für die Geheimhaltung der ihm überlassenen Zugangsdaten.
- Sollte der Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von den ihm überlassenen Zugangsdaten haben, ist er verpflichtet, Trafficshare B.V. hierüber unverzüglich zu informieren. Trafficshare B.V. wird in diesem Fall die Zugangsdaten zurücksetzen und ein neues Passwort vergeben.
Artikel IV – Vertragsschluss, Preise, Zahlungsbedingungen
- Der Nutzer gibt durch die vollständige Registrierung ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der von Trafficshare B.V. bereitgestellten kostenfreien Services unter Einbeziehung dieser AGB ab. Trafficshare B.V. nimmt das Angebot durch die Freischaltung des Nutzerprofils an. Die kostenfreien Services umfassen die Bereitstellung des erforderlichen Webspace zur Einrichtung und Unterhaltung eines eigenen Nutzerprofils sowie die Gewährung des Zugangs/der Einsicht zu/in inhaltlich eingeschränkte Fremdprofile.
- Darüber hinaus bietet Trafficshare B.V. den Nutzern eine kostenpflichtige Chat-Funktion. Zum Austausch von Chats mit anderen Nutzern benötigt der Verfasser einer Chatnachricht sog. Credits, die gesondert über die Internetplattform erworben werden können. Darüber hinaus erhält der Nutzer mit dem erstmaligen Erwerb von kostenpflichtigen Credits uneingeschränkte/n Zugang/Einsicht zu/in die Fremdprofile anderer Nutzer. Pro Chat-Nachricht wird das Credit-Guthaben des verfassenden Nutzers mit den zum Versand des Chats erforderlichen Credits belastet. Trafficshare B.V. weist den Nutzer vor der jeweiligen Nutzung kostenpflichtiger Leistungen in jedem Fall darauf hin, dass diese Leistungen kostenpflichtig sind bzw. Credits zur Nutzung der jeweiligen Funktion benötigt werden und welche Gebühren dafür anfallen. Die jeweiligen Endpreise - inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile - zum Erwerb von Credits sowie der Gegenwert der Credits (als Anzahl der mit den jeweiligen Credits zu verfassenden Chats) werden dem Nutzer vor dem endgültigen Erwerb klar und verständlich angezeigt. Trafficshare B.V. behält sich das Recht vor, die Preise zum Erwerb von Credits zu unbestimmten Zeitpunkten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bereits erworbene Credits und deren jeweiliger Gegenwert bleiben von einer entsprechenden Preisanpassung unberührt.
- Der Nutzer schließt ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zum Erwerb von Credits dadurch ab, dass er seine Zahlungsinformationen eingibt und den Kauf der von ihm gewählten Menge an Credits durch das abschließende Anklicken des Feldes „Hier klicken zum kostenpflichtigen Kauf“ bestätigt. Mit Abschluss des Zahlungs- bzw. Bestellvorgangs wird dem Nutzer das erworbene Credit-Guthaben gutgeschrieben und der Nutzer kann über das Credit-Guthaben zur Nutzung der Chatfunktion verfügen.
- Dem Nutzer stehen als Zahlungsmöglichkeiten unter anderem die automatische Abbuchung vom Konto im Wege eines Lastschriftverfahrens, die Zahlung per Kreditkarte sowie gegebenenfalls weitere Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Mit der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten oder sonstigen Zahlungsformen, erteilt der Nutzer Trafficshare B.V. eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren bzw. die Kreditkartenabbuchung.
- Käufe von Credits werden grundsätzlich nicht zurückerstattet. Ausgenommen von vorstehendem Rückerstattungsausschluss sind zwingende Ansprüche des Nutzers auf Grundlage eingetretener Rückabwicklungsverhältnisse (etwa infolge des Widerrufs oder Rücktritts vom Vertrag). Credits haben außerhalb der von Trafficshare B.V. betriebenen Internetplattfrom keinen Geldwert und dürfen nicht weiterverkauft oder gehandelt werden. Alle Credits verfallen automatisch und verlieren ihren Wert bei nutzerseitiger Kündigung dieses Vertrags bzw. einer nutzerseitigen Abmeldung von den Services von Trafficshare B.V..
Artikel V - Widerrufsrecht, Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts
Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Trafficshare B.V., Platinaweg 25, 2544 EZ Den Haag, NL (E-mail: Tel.: +31 (0)70-8200882, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
— An: Trafficshare B.V., Platinaweg 25, 2544 EZ Den Haag, NL
E-mail:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der
folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
(Name der Ware/Dienstleistung, ggf. Bestellnummer und Preis)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*):____________________________________________________
— Name des/der Verbraucher(s):_______________________________________________________
— Anschrift des/der Verbraucher(s):____________________________________________________
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):________________________
— Datum:____________________________
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(*) Unzutreffendes streichen____________________________________
Artikel VI – Nutzungsbedingungen
- Der Nutzer versichert, dass er über 18 Jahre alt und damit volljährig ist. Ferner versichert der Nutzer, dass er voll geschäftsfähig ist. Auf Anfrage wird der Nutzer seine Volljährigkeit durch Vorlage einer Pass- oder Personalausweiskopie nachweisen.
- Der Nutzer ist verpflichtet, Trafficshare B.V. über eine Änderung seiner persönlichen Daten, welche zur Erfüllung der vertraglichen Leistung benötigt werden, zeitnah zu informieren.
- Der Nutzer ist verpflichtet, Chat-Nachrichten, E-Mails und andere Nachrichten oder andere Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Services von Trafficshare B.V. erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für personenbezogene Daten anderer Nutzer, insbesondere deren Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen.
- Der Nutzer verpflichtet sich die von Trafficshare B.V. angebotenen Services ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen. Jegliche Form der kommerziellen und/oder gewerblichen Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Das Verbot zur kommerziellen Nutzung umfasst insbesondere das Bewerben von Waren oder Dienstleistungen.
- Der Nutzer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was den störungsfreien Betrieb und die ununterbrochene Erreichbarkeit der Services von Trafficshare B.V. behindert.
- Ferner verpflichtet sich der Nutzer, die von Trafficshare B.V. bereitgestellten Services nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere,
- um diffamierendes, rassistisches, (kinder-)pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten;
- um andere Nutzer zu nötigen oder auf sonstige von diesen nicht gewünschte Weise zu bedrängen oder die Rechte anderer Personen zu verletzen;
- um Massennachrichten zu versenden;
- keine infizierten Dateien, Software oder sonstigen Daten im Nutzerprofil zu speichern oder anderweitig über die angebotenen Services zu verbreiten;
- keine Daten bzw. kein Material (Daten, Texte, Grafiken u.Ä.) im Nutzerprofil zu speichern oder anderweitig über die angebotenen Services zu verbreiten, welches geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt und/oder für die der Nutzer keine ausreichenden Nutzungsrechte nachweisen kann.
- Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm über die angebotenen Services von Trafficshare B.V. verbreiteten Materialien und Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen; keinen (kinder-)pornographischen, rassistischen oder extrem-politischen Inhalt haben und keine Anpreisungen von illegalen Drogen und anderen illegalen Genussmitteln enthalten.
- Ferner versichert der Nutzer, dass er über alle erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte in Bezug auf die von ihm verbreiteten Materialien und Inhalte verfügt.
- Trafficshare B.V. ist es nicht möglich, mit zumutbaren Anstrengungen sämtliche Nutzerprofile auf potentielle Rechtsverstöße zu überwachen. Seitens von Trafficshare B.V. besteht daher keine Verpflichtung zur Prüfung oder zur Überwachung, ob das Nutzerprofil und/oder der Inhalt von verbreiteten Materialien die Rechte Dritter verletzen. Diese Verpflichtung obliegt allein dem Nutzer, der damit auch allein für mögliche Ansprüche Dritter haftet. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte (Daten, Texte, Grafiken u.Ä.) rechtlich zulässig sind und nicht die Rechte Dritter verletzten.
- Der Nutzer räumt Trafficshare B.V. an den von ihm bereitgestellten Inhalten (Daten, Texte, Grafiken u.Ä.) übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang ein.
- Der Nutzer stellt Trafficshare B.V. von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit den von dem Nutzer verbreiteten Inhalten und Materialien (Daten, Texte, Grafiken u.Ä.) frei.
- Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den Nutzer berechtigt der vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen Trafficshare B.V. zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Ferner behält sich Trafficshare B.V. das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
Artikel VII. – Abmeldung, Kündigung und Sperrung
- Der Nutzer ist berechtigt, sich jederzeit ohne Angabe von Gründen abzumelden. Abmeldungen können direkt über eine Funktion innerhalb der Internetplattform, schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Mit Eingang des Abmeldungsverlangens des Nutzers ist Trafficshare B.V. berechtigt, das Nutzerprofil und sämtliche von dem Nutzer eingestellten Daten unwiderruflich und dauerhaft zu löschen. Mit Abmeldung wird das Vertragsverhältnis beendet.
- Mit der Abmeldung verzichtet der Nutzer auf die noch nicht in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Services, d.h. ein etwaiges Credit-Guthaben verfällt mit der Abmeldung des Nutzers und der Nutzer erhält für ein etwaiges Credit-Guthaben keine Rückerstattung der geleisteten Zahlungen, soweit er nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine Rückgewähr beanspruchen kann.
- Im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen die in Artikel VI niedergelegten Nutzungsbedingungen, behält sich Trafficshare B.V. im Hinblick auf die Interessen der anderen Nutzer und im Interesse einer Beachtung der gesetzlichen Vorschriften das Recht vor, dem Nutzer nach vorheriger Abmahnung fristlos zu kündigen, den Zugang des Nutzers zu sperren und das Nutzerprofil teilweise oder vollständig zu löschen. Im Falle einer vom Nutzer schuldhaft verursachten Kündigung seitens von Trafficshare B.V., der eine Abmahnung durch Trafficshare B.V. vorausgegangen ist, verfallen alle unentgeltlichen sowie entgeltlich erworbenen Credits ersatzlos.
Artikel VIII - Haftung
- Trafficshare B.V. haftet nicht dafür, dass über die angebotenen Services eine erfolgreiche Kontaktvermittlung stattfindet. Kontaktaufnahmen entziehen sich dem Einflussbereich von Trafficshare B.V. und erfolgen ausschließlich im gegenseitigen Einverständnis der jeweiligen Nutzer.
- Trafficshare B.V. haftet nicht dafür, dass die von Nutzern im Rahmen des jeweiligen Nutzerprofils bereitgestellten Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und richtig sind und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Nutzerinhalt, den Nutzer mithilfe der angebotenen Services veröffentlichen oder übertragen. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass sie eventuell mit Nutzerinhalt konfrontiert werden, der falsch, anstößig oder nicht für Minderjährige geeignet sein kann.
- Trafficshare B.V. übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige, ununterbrochene Erreichbarkeit der Internetplattform und der dort bereitgestellten Services. Eine Haftung von Trafficshare B.V. für Störungen, Ausfälle und Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Trafficshare B.V. nicht zu vertreten hat, ist ausgeschlossen.
- Trafficshare B.V. haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden kann.
- Trafficshare B.V. haftet für einfache Fahrlässigkeit der Höhe nach unbeschränkt nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Ansonsten ist die Ersatzpflicht von Trafficshare B.V. der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Dies gilt auch für materielle und immaterielle (Folge-) Schäden, welche auf einer versehentlichen oder technisch verursachten, fehlerhaften Übermittlung von Daten beruhen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.
Artikel IX - Datenschutz
Trafficshare B.V. nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer ernst und verpflichtet sich, bei dem Betrieb des Portals alle einschlägigen Vorschriften des Datenschutzrechts einzuhalten. Sämtliche Bestimmungen und Vereinbarungen bezüglich des Umgangs mit personenbezogenen Daten sind Inhalt der hier abrufbaren Datenschutzerklärung.
Artikel XI - Änderung der AGB
1. Trafficshare B.V. behält sich das Recht vor, jederzeit nach eigenem Ermessen Teile dieser AGB zu ändern, zu modifizieren, zu ergänzen oder zu entfernen und diese angepassten AGB im Rahmen auf der Internetplattform rechtzeitig vorher unter Angabe des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der angepassten AGB bekanntzugeben. Dies gilt nicht, wenn die Anpassung für den/die Nutzer unzumutbar ist, zum Beispiel, wenn die Anpassung einen bereits gebuchten kostenpflichtigen Service betrifft und sich die Anpassung zum Nachteil des Nutzers auswirken würde. Die Anpassung gilt dann als genehmigt, wenn der Nutzer der Anpassung nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Bekanntgabe der Anpassungsmitteilung per E-Mail an widerspricht, wobei Trafficshare B.V. in der Anpassungsmitteilung ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und die Folge eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen wird. Sofern der Nutzer der angepassten Version der AGB nicht zustimmt, endet dessen/deren Berechtigung zur Nutzung der Services zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der angepassten AGB und der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzung der angebotenen Services danach zu unterlassen.
2. Ungeachtet der vorgenannten Bestimmungen kann Trafficshare B.V. diese AGB anpassen, wenn i. die Anpassung lediglich vorteilhaft für den/die Nutzer ist; ii. die Anpassung rein technisch oder durch einen Systemprozess bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer; iii. soweit Trafficshare B.V. aufgrund zwingender rechtlicher Vorgaben zu Anpassungen verpflichtet es, wie beispielsweise bei der Änderung der geltenden Rechtslage; iv. soweit Trafficshare B.V. zusätzliche Leistung einführt, es sei denn, dass bestehende Nutzungsverhältnis wird dadurch für den/die Nutzer nachteilig verändert.
Artikel XII - Schlussbestimmungen, Online-Streitbeilegung
- Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
- Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
- Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.